Spielplatz "Im Brunnfeld"; hier: Information über den Sachstand und Beratung über das weitere Vorgehen

Im Konflikt um die Nutzung des Spielplatzes im Baugebiet "Im Brunnfeld II" hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 22.07.2010 entschieden, dass in der ersten Sitzung nach der Sommerpause, am 02.09.2010, eine Aktionskontrolle durchgeführt wird.

Aus der Sicht des Gemeinderats bestehen klare Regelungen für die Benutzung des Spielplatzes. Die Bürgerschaft wurde in der vergangenen Sitzung unmissverständlich aufgefordert, sich an diese Regeln zu halten und das vorhandene Problem aus der Bürgerschaft heraus selbst zu lösen. Der Gemeinderat sah sich hier nicht in der Pflicht, weitergehende Regelungen zu treffen.

Zwischenzeitlich kamen die Konfliktparteien auf die Verwaltung mit der Bitte zu, gemeinsame Gespräche zu moderieren. Diesem Wunsch wurde selbstverständlich entsprochen und es fanden bisher sehr konstruktive Gespräche statt. Ein weiteres Gespräch fand unter den Anwohnern selbst statt. Der erklärte Wille aller Beteiligten ist die Lösung dieses Nutzungskonfliktes auf der Basis einer miteinander erarbeiteten Kompromisslösung, die mehrheitlich von alle Beteiligten mitgetragen und akzeptiert wird.
Aus Sicht der Verwaltung besteht daher durchaus die Chance, dass der Konflikt aus der Bürgerschaft heraus gelöst werden kann. Die geführten Gespräche deuten darauf hin. Die Verwaltung hat allen Beteiligten die Bereitschaft signalisiert, für weitere Gespräche zur Verfügung zu stehen und auch zu moderieren.
Der Gemeinderat hat entschieden, der Bürgerschaft weiter die Möglichkeit einzuräumen, den Konflikt selbst zu lösen. Die Verwaltung wird dem Gemeinderat in der Sitzung vom 21.10.2010 vom Verlauf der weiteren Gespräche berichten.

Spenden
Der Gemeinderat nahm eine Spende der Sparkasse Staufen-Breisach in Höhe von 250 Euro für die Feuerwehr dankend an.

Verschiedenes und Informationen der Verwaltung

Castellbergprojekt
Bürgermeister Bernd Gassenschmidt informierte über den Stand der Arbeiten am Castellbergprojekt, die jetzt vor dem Abschluß stehen. Er konnte berichten, dass die Treppe zum oberen Rundweg und eine private Schutzhütte inzwischen fertig gestellt seien. Bernd Gassenschmidt dankte allen Beteiligten des Castellberg-Netzwerks für diese "Punktlandung", wie er es nannte. Er lud Gemeinderäte und Bürgerschaft zu den verschiedenen Veranstaltungen, rund um den Abschluß des Castellbergprojekts beim Musikalischen Weinwochenende, ein.

Besuch in der Partnergemeinde Beerheide
Von einem gelungenen Partnerschaftsbesuch, vom 31.07-01.08.2010, in unserer Partnergemeinde Beerheide konnte Bürgermeister Bernd Gassenschmidt berichten. Wir haben bereits ausführlich im Mitteilungsblatt darüber informiert. Alle Fahrteilnehmer waren begeistert von dem außerordentlich interessanten und abwechslungsreichen Rahmenprogramm, welches Ortsvorsteherin Katrin Pohl insbesondere zusammen mit der dortigen Feuerwehr geboten hat.

Kreisverkehrsanlage auf der L125
Bürgermeister Bernd Gassenschmidt hob nochmals die sehr gelungene Gestaltung der Kreisverkehrsanlage auf der L125 hervor. Gerade im Hinblick auf den Rückbau verschiedener Kreiselgestaltungen in anderen Gemeinden sei er sehr froh darüber, dass die Entscheidung getroffen wurde, den Innenraum zu bepflanzen. In diesem Zusammenhang dankte er nochmals der Staudengärtnerei Gräfin Zeppelin aus Sulzburg-Laufen für die großartige Unterstützung bei der Bepflanzung des Kreisels.

Ortsgeschichte
Bei der Dokumentation der Ortsgeschichte ist man auf der Zielgeraden, so Bernd Gassenschmidt. Die Autoren geben derzeit nach und nach ihre Beiträge ab. Bürgermeister Bernd Gassenschmidt bot dem Gemeinderat an, die Beiträge zu lesen. Ein entsprechender Aktenordner steht dem Gemeinderat zur Verfügung.

Breitbandverkabelung
Hauptamtsleiter Riesterer informierte den Gemeinderat über den Stand der Breitbandversorgung in der Gemeinde. Er erklärte, dass die Gemeinde mit der Telekom, als Eigentümer der Leitungen, in Verhandlung stehe. Die Breitbandkapazitäten sollen durch drei Verstärkeranlagen in der Gemeinde wesentlich erhöht werden. Die notwendige Infrastruktur in Form von Leerrohren für die Verlegung von Glasfaserleitungen, muss die Gemeinde zur Verfügung stellen, so Riesterer. Des Weiteren fordert die Telekom einen Betrag von 65.000 Euro für die sog. "Wirtschaftlichkeitslücke", als Beteiligung der Gemeinde. Diesen Betrag gilt es nun mit der Telekom zu verhandeln, so Riesterer.

Besuch des Staatssekretärs Drautz
Am 01. September 2010 besuchte der Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, Richard Drautz, die Gemeinde zur Besichtigung des Castellbergprojekts. Als Winzer und zuständiger Staatssekretär für die Denkmalpflege lobte Richard Drautz die gelungenen Sanierungsarbeit;
„so schöne Treppen habe er noch in keinem Rebberg gesehen“.

Zu Beginn der Sitzung ehrte Bürgermeister Bernd Gassenschmidt unseren Feuerwehrkommandanten Norbert Seywald, der den Deutschen Bürgerpreis 2010, des Geschäftsgebietes der Sparkasse Staufen-Breisach, für sein ehrenamtliches Engagement erhalten hat. Wir verweisen hierzu auf den gesonderten Artikel in diesem Mitteilungsblatt.

VHS-Ballrechten-Dottingen; hier: Bericht zum abgelaufenen Jahr und Vorstellung des neuen VHS-Programms 20010/2011 durch die Leiterin Frau Annette Geiger

Das Geschäftsjahr der VHS-Ballrechten-Dottingen schließt mit einem leicht negativen Ergebnis von insg. -359,00 € ab, so Annette Geiger. Ausgenommen hierbei ist das Ergebnis der Hausaufgabenbetreuung, welche bei der VHS angesiedelt wurde. Hier investiert die Gemeinde 1.664 Euro. Für die Grundschüler unserer Gemeinde wird die Hausaufgabenhilfe kostenlos angeboten. Im Ratsgremium gab es diesbezüglich keinerlei Diskussion darüber, das Angebot der Hausaufgabenhilfe nicht mehr anzubieten zu wollen. Bürgermeister Bernd Gassenschmidt und der Gemeinderat sprachen sich ausdrücklich und unmissverständlich für die Beibehaltung des Angebotes aus, um die Anschlussfähigkeit der Schülerinnen und Schüler in den jeweiligen Klassen zu sichern. Die VHS-Leiterin Annette Geiger erhielt vom Ratsgremium das einstimmige Vertrauen des Gemeinderats für Ihre Arbeit. Ein Defizit im Angebot der Hausaufgabenhilfe werde bewusst in Kauf genommen, so Bürgermeister Gassenschmidt. Die VHS-Leiterin sprach von einer guten Kooperation mit der Sonnenbergschule und zu den Lehrkräften, so dass eine individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler über die Hausaufgabenhilfe bestehe.

Das neue VHS-Programm ist wiederum sehr vielfältig und interessant. Es weißt wieder die ganze Brandbreite von Gesundheitskursen über Sprachen bis zu Fachvorträgen aus.
Annette Geiger betonte, dass dem Programm ein neues Erscheinungsbild gegeben wurde.
Bürgermeister Bernd Gassenschmidt dankte Annette Geiger mit einem Blumenstrauß für Ihre geleistete Arbeit. Ebenso dankte er Frau Burgert und Frau Respondek für ihr Engagement bei der Hausaufgabenbetreuung

Bebauungsplan Holzweg II; hier: Beratung und Beschlussfassung
über die eingegangenen Anregungen und Bedenken nach der frühzeitigen Beteiligung der Bürgerschaft sowie der Träger öffentlicher Belange

Als Einführung zu diesem Tagesordnungspunkt resümierte Bürgermeister Gassenschmidt nochmals die Planungsziele zur Erweiterung der Wohnbebauung im Holzweg.
Er betonte, dass die Ausweisung eines neuen Baugebietes immer verbunden ist mit einem sehr umfangreichen formellen Verfahren, bei dem alle Interessen vorgebracht werden können und schlussendlich gegeneinander abgewogen werden müssen. So war es der Verwaltung immer sehr wichtig, insbesondere mit den unmittelbaren Anliegern das Gespräch und die Interessensabwägung zu suchen. In diesem Zusammenhang sprach Bürgermeister Bernd Gassenschmidt seine Betroffenheit über Maßnahmen der Anlieger aus, die einer lösungsorientierten Zusammenarbeit mit Sicherheit nicht dienlich sind. Das Verhältnis wird hierdurch stark belastet, erklärte der Bürgermeister. Er forderte daher, wieder auf die Sachebene zurückzukehren.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 10.12.2009 beschlossen, den Bebauungsplan "Holzweg II" aufzustellen. In der Folge wurde die frühzeitige Beteiligung der Bürgerschaft sowie der Träger öffentlicher Belange beschlossen und durchgeführt. Der Entwurf des Bebauungsplanes lag vom 07. Mai bis 07. Juni 2010 zur Einsichtnahme aus.
Es gingen zahlreiche Einwendungen sowie Anregungen bei der Verwaltung ein.
Bürgermeister Gassenschmidt begrüßte die Planer, Herr Thiele und Herr Jenne, die die Einwendungen und Anregungen sowie die entsprechenden Abwägungsvorschläge dem Gemeinderat im Einzelnen vorstellten.
Der Gemeinderat beschloss die Abwägungsvorschläge wie vorgeschlagen.
Die Abwägungsvorschläge werden nun in den Bebauungsplan eingearbeitet und dem Gemeinderat, voraussichtlich im September, zur Beschlussfassung der 1. Offenlage vorgelegt.

Sanierung von Versorgungsleitungen; hier: Beratung und Beschlussfassung über Sanierungsarbeiten am Abwasserkanal, an der Straßenentwässerung und an der Wasserversorgung im Kreuzungsbereich Weinstraße/Bachstraße

Der Gemeinderat beschloss die Sanierungsarbeiten an Vorsorgungsleitungen im Kreuzungsbereich Bachstraße/Weinstraße.

Das Versorgungsunternehmen badenova aus Freiburg, wird im August dieses Jahres dringend erforderliche Sanierungsarbeiten am Gasnetz im Kreuzungsbereich Bachstraße/Weinstraße durchführen. In diesem Zusammenhang muss die Straßendecke insgesamt abgenommen und entsprechende Tiefbauarbeiten durchgeführt werden.
Veranlasste Untersuchungen haben ergeben, dass im o.g. Bereich auch die Wasserleitung dringend erneuert werden muss. Ebenso besteht ein Schaden am Kanalnetz, der ebenfalls behoben werden muss. Des Weiteren sollte hier in diesem Bereich die Straßenentwässerung optimiert werden. Mit dem Unternehmen badenova wurden insoweit Verhandlungen geführt, dass die Arbeiten gemeinsam ausgeführt und vom Ingenieurbüro Keller überwacht werden.

Die Kostenberechnung durch das Ingenieurbüro Keller hat ergeben, dass sich die Kosten der Sanierungsarbeiten für die Gemeinde auf rund 46.000 Euro belaufen werden.

In diesen Kosten enthalten sind:
• Die punktuelle Kanalsanierung
• Die Sanierung und Erweiterung der Straßenentwässerung im Kreuzungsbereich
• Die Sanierung der Wasserleitung
• Die Planung und Bauleitung
Die Mittel stehen im Haushalt bereit, so Bürgermeister Gassenschmidt.

Das Unternehmen badenova arbeitet mit verschiedenen Tiefbau-Unternehmen zusammen, mit denen sog. Jahresverträge bestehen. Die Verwaltung schlug vor, die Arbeiten in Abstimmung mit der badenova zu vergeben.

Behandlung von Bauanträgen während der Sommerpause
Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat legitimiert, das Einvernehmen für Bauanträge, die während der Sommerpause eingehen, in unproblematischen Fällen zu erteilen.

Die Gemeinde hat bei Bauvorhaben die gesetzliche Verpflichtung, innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Vollständigkeitsbestätigung vom Landratsamt ihre Stellungnahme gegenüber dem Landratsamt abzugeben. Da bis zur nächsten Gemeinderatssitzung sechs Wochen Sommerpause ist, kann diese Frist nicht immer gewahrt werden. Außerdem sollten hierdurch Verzögerungen bei der Erteilung der Baugenehmigung vermieden werden.

Diese Vorgehensweise ist mit dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald abgestimmt und soll auch in den kommenden Jahren so angewendet werden.

Interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Sulzburg; hier: Beratung und Beschlussfassung über eine gemeinsame Erklärung

Der Gemeinderat beschloss eine gemeinsame Erklärung mit der Stadt Sulzburg zur künftigen interkommunalen Zusammenarbeit auf der Grundlage der gemeinsamen Aussprache der Gemeinderäte der Gemeinde Ballrechten-Dottingen und der Stadt Sulzburg vom 13.07.2010.

Einleitend zu diesem Tagesordnungspunkt erläuterte Bürgermeister Bernd Gassenschmidt nochmals in Stichpunkten die Grundgedanken und Abläufe zur Ansiedlung eines Einkaufsmarktes als Vollsortimenter.
Weiter erklärte er, dass am 13. Juli 2010 eine gemeinsame Aussprache der Gemeinderäte von Ballrechten-Dottingen und Sulzburg über die künftige interkommunale Zusammenarbeit statt fand. Auf Vorschlag der Bürgermeister Bernd Gassenschmidt und Peter Wehrle wurde dort beschlossen, dass die Gemeinderäte in ihren jeweiligen Gremien am 22.07.2010 über eine gemeinsame Erklärung zur künftige interkommunalen Zusammenarbeit beraten und abstimmen werden.
In der gemeinsamen Erklärung soll auch festgelegt werden, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet wird.

Die gemeinsame Erklärung lautet wie folgt:

Gemeinsame Erklärung

Die Gemeinden Ballrechten-Dottingen und Sulzburg wollen auf interkommunaler Ebene künftig Aufgaben gemeinsam erledigen. Diese Zusammenarbeit ist insbesondere auf folgenden Gebieten vorgesehen:

• Bauleitplanung für einen gemeinsamen Lebensmittelmarkt, wobei dabei Einvernehmen besteht über
o Mitbestimmung der Stadt Sulzburg bei den Eckdaten der Bauleitplanung und des Bauantrags (insbesondere Art und Maß der baulichen Nutzung, ökologische Ausgleichsmaßnahmen)
o Angebot an die örtlichen Betriebe auf Zulieferung ihrer Waren
o Sicherung des Bestands des Lebensmittelmarkts am Marktplatz in Sulzburg durch eine Verknüpfung mit dem Markt in Ballrechten-Dottingen
o Beteiligung der Stadt Sulzburg am entstehenden Gewerbesteueraufkommen

• Verwaltung einschl. Touristik
• Feuerwehrorganisation
• Forstbetrieb
• Bauhof
Die Aufzählung dieser Arbeitsfelder ist nicht abschließend. Es ist möglich, dass im Laufe der Projektarbeit weitere Tätigkeitsfelder hinzugefügt werden.

Um diese Projekte voranzubringen, wird eine „Arbeitsgruppe Interkommunale Zusammenarbeit“ gebildet. Sie besteht aus
• dem jeweiligen Bürgermeister
• den jeweiligen Bürgermeister-Stellvertretern
• den jeweiligen Hauptamts- und Rechnungsamtsleitern
• weiteren Funktionsträgern und Sachverständigen, die von der Arbeitsgruppe hinzugezogen werden.

Einzig Gemeinderätin Brigitte Keller-Hirning konnte der gemeinsamen Erklärung nicht zustimmen und enthielt sich der Stimme. Der Grund ihrer Kritik war, dass hier zwei verschiedene Sachverhalte miteinander verbunden werden, über die auch getrennt abgestimmt werden könnte. Die Stadt Sulzburg als Partner werde, nach Meinung von Brigitte Keller-Hirning, hier zu einer Entscheidung gezwungen. Dies kann sie so nicht mittragen, so Brigitte Keller-Hirning. Insgesamt sei Sie aber sowohl für die interkommunale Zusammenarbeit, wie auch für die Ansiedlung des Einkaufsmarktes. Diese beiden Vorhaben jedoch in einen Beschluss zu packen lehne sie ab. Diese Auffassung wurde mit großer Mehrheit verworfen.

?Mit großer Erleichterung nahmen Bürgermeister Bernd Gassenschmidt und der Gemeinderat die Nachricht während der Sitzung auf, dass der Stadtrat der Stadt Sulzburg mehrheitlich der gemeinsamen Erklärung zugestimmt hat. Diese Entscheidung bedeutet die gemeinsame interkommunale Entwicklung mit der Ansiedlung eines interkommunalen Einkaufsmarktes?

Spielplatz "Im Brunnfeld"; hier: Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Benutzung

Bei einer Vor-Ort-Aussprache zwischen den Anwohnern des Baugebiets „Im Brunnfeld II“ und Vertretern der Gemeinde über die künftige Nutzungsregelungen des Spielplatzes am 28. 7.2007, konnte damals ein für alle Beteiligten akzeptabler Kompromiss erzielt werden.
Der Kompromiss wurde per Aktenvermerk in einem Anschreiben an die Anlieger dann in der Folge am 02.08.2007 übersandt.

Die Beteiligten hatten sich auf folgende Nutzungsregelungen geeinigt:

• Die Nutzung des Spielplatzes soll keiner Altersbeschränkung unterliegen.
• Das Fußballspielen soll für Kinder bis einschl. 10 Jahre mit einem Softball gestattet sein.
• Die Nutzung ist ab 08:00 Uhr gestattet mit dem Hinweis, dass ab 20:00 Uhr eine besondere Rücksicht auf die Nachbarschaft zu nehmen ist.
• Die neuen Regelungen sollen ab sofort gelten (28.07.2007).
• Die Hinweisschilder werden so schnell wie möglich geändert und wieder angebracht.

Die o.g. Regelung ist nunmehr seit dem 28.07.2007 in Kraft. Zu Anfang sah es danach aus, dass die Nutzungsregelungen eingehalten werden, in der Praxis Bestand haben auf allgemeine Akzeptanz stoßen.
Leider gehen bei der Verwaltung aber seit einiger Zeit wieder vermehrt Beschwerden ein, dass die gemeinsam erarbeiteten Regeln nicht eingehalten werden. Dies insbesondere in den Sommermonaten und den Ferien.

Nunmehr liegt der Verwaltung die Durchschrift einer Strafanzeige wegen Beleidigung und Bedrohung vor. Der Sachverhalt, der hier angezeigt wird, kann von Zeugen bestätigt werden. Streitpunkt war wiederum die Nichteinhaltung der Regeln im Zusammenhang mit dem Fußballspielen auf dem Spielplatz. Die Auseinandersetzung der beiden Bewohner des Baugebiets "Im Brunnfeld II" eskaliert derart, dass es in der Folge zu der o.g. Strafanzeige kam.
Diese Auseinandersetzung ist leider kein Einzelfall aber die bisherige Spitze der Eskalation.
Um die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen schlug die Verwaltung dem Gemeinderat vor, das Fußballspielen auf dem Spielplatz gänzlich zu untersagen.
Diesem Vorschlag der Verwaltung wollte der Gemeindrat so nicht folgen. Dies wurde während der Sitzung damit begründet, dass klare Regeln für die Benutzung des Spielplatzes aufgestellt wurden. Die Bürgerschaft wurde unmissverständlich aufgefordert, sich an die Regeln zu halten und dieses Problem aus der Bürgerschaft heraus selbst zu lösen. Der Gemeinderat sieht sich hier nicht in der Pflicht, eine weitergehende Regelung zu treffen.
Aus den Reihen des Gemeinderats wurde vielfach angemerkt und gefordert, dass bei Nichteinhaltung der Regeln und des daraus resultierenden Konfliktes unter den Anwohnern, der Spielplatz von der Gemeinde in der Konsequenz aufgelöst werden sollte.

Man war sich einig, dass in der ersten Sitzung nach der Sommerpause eine entsprechende Aktionskontrolle vorgenommen werden soll.

Verschiedenes und Informationen der Verwaltung
Bürgermeister Bernd Gassenschmidt gab folgendes bekannt:

Castellbergprojekt
Während der laufenden Bauarbeiten des 3. Bauabschnitts wurde jetzt auch eine Treppe zum oberen Castellbergrundweg hergestellt.

Nichtberechtigtes Fahren auf landwirtschaftlichen Wegen
Mit dem Polizeiposten Heitersheim wurde abgesprochen, dass diesbezüglich ab sofort vermehrte Kontrollen durchgeführt werden.

Nutzung der öffentlichen Brunnen
Bürgermeister Gassenschmidt bittet darum, die öffentlichen Brunnen nicht als "Hundebadewannen" zu benutzen. Die Brunnen werden in den Sommermonaten auch gerne von Kindern zur Abkühlung genutzt. Er bittet hierfür um Verständnis und um entsprechende Einsicht bei den Hundehaltern.

Gemeinderat Heinz-Wolfgang Spranger im Vorstand der TRAS
Gemeinderat Heinz-Wolfgang Spranger wurde in den Vorstand der TRAS gewählt. Dies, so Bernd Gassenschmidt, kann für unsere Gemeinde nur von Vorteil sein, insbesondere wenn es darum gehe, Informationen aus erster Hand zu erhalten. Er dankte Wolfgang Spranger für die Übernahme dieses Amtes.

Anliegen und Anfragen der Bürgerschaft
Aus den Reihen der Bürgerschaft meldeten sich einige Anwohner des Baugebiets "Im Brunnfeld II" zu Wort und schilderten die Konfliktsituation rund um den Spielplatz jeweils aus ihrer Sicht.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Bebauungsplan "Mühlematten neu" als Satzung. Dieser Bebauungsplan wurde unter den Gesichtspunkten einer aktiven Innenentwicklung neu gefasst, um damit den Ansprüchen an neues und modernes Wohnen Rechnung zu tragen.
Die aktive Innenentwicklung ermöglicht es, dass in diesem Bereich mehrere neue Wohngebäude errichtet werden können. Dies war vormals baurechtlich nicht möglich. Eine Verdichtung der Bebauung im Innenbereich schont Flächen im Außenbereich.

Die Satzung zum Bebauungsplan "Wettelbrunner Straße IV" musste aufgrund einer redaktionellen Änderung nochmals formal beschlossen werden.

Spenden; hier: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme

Der Gemeinderat nahm die nachfolgenden Spenden dankend an:

Spender Betrag Verwendungszweck

Badischer Verlag, Freiburg 1.050,00 Castellbergprojekt
Peter Jenne 200,00 Sitzbank Fohrenberg
Förderverein Rot-Weiß e.V. 300,00 Damengymnastik- und
Freizeit-Sport-Gruppe
Tauschring Regio, Buggingen 100,00 Jugendarbeit

Verschiedenes und Informationen der Verwaltung

Bürgermeister Bernd Gassenschmidt informierte den Gemeinderat über folgende Themen:

Castellbergprojekt
Der letzte Bauabschnitt im Rahmen des Castellbergprojektes läuft planmäßig, so Bürgermeister Bernd Gassenschmidt. Die Unternehmen Resabau und Bernecker werden fachlich durch den Bauleiter und Landschaftsplaner Peter Jenne begleitet. In der Sitzung wurde darauf hingewiesen, dass es durch die momentanen Arbeiten zu Behinderungen des landwirtschaftlichen Verkehrs kommen kann. Die Verwaltung bittet hierfür um Verständnis.
Bürgermeister Gassenschmidt berichtete anhand von eindrücklichen Bildern vom Fortgang der Arbeiten, die voraussichtlich im September abgeschlossen werden können.

Straßensanierung
Im Zuge der Erneuerung der Gasleitung durch das Unternehmen badenova im Kreuzungsbereich Weinstraße/Bachstraße wird die Gemeinde gleichzeitig notwendige Sanierungen im Wasser- und Abwasserbereich vornehmen. Wir machen schon heute darauf aufmerksam, dass es in diesem Bereich ab dem 23. August 2010 zu Verkehrsbehinderungen kommen kann. Hierfür bitten wir um Verständnis. Aus den Reihen des Gemeinderats wurde die angefragt, wie lange die Baustelle eingerichtet sein wird und ob es zu Problemen während der Traubenernte kommen könnte. Die Verwaltung teilte mit, dass die Bauarbeiten ca. 6 Wochen andauern werden, es aber absprachegemäß mit der Bauleitung zu keinen Behinderungen kommen wird.

Pflegemaßnahmen an der Linde beim St. Arbogast-Platz
Die alte Linde beim St. Arbogast-Platz muss einer Pflegemaßnahme unterzogen werden. Der Gemeinderat gab hierzu die Haushaltsmittel frei, um das Unternehmen Pfefferer aus Müllheim mit der Pflegemaßnahme zu beauftragen.

Öffentlicher Personennahverkehr
Bürgermeister Bernd Gassenschmidt konnte berichten, dass die Fahrgastzahlen im regionalen Schienenverkehr innerhalb von 10 Jahren um 150% gestiegen sind. Das bedeutet, dass der ÖPNV heute eine immens große Bedeutung gerade für den ländlichen Raum hat. Die Verwaltung wird mit einer Umfrage in der Gemeinde den Bedarf im Sulzbachtal gemeinsam mit den umliegenden Gemeinden sowie einzelnen Gewerbebetreiben, wie dem Unternehmen Hekatron in Sulzburg, ermitteln. Angedacht ist, weitere Busverbindung zwischen 7 Uhr und 8 Uhr am Nachmittag ab 15 Uhr zwischen dem Bahnhof Heitersheim und Ballrechten-Dottingen einzurichten. Ebenso will sich Bürgermeister Bernd Gassenschmidt dafür einsetzen, dass zwischen dem Hauptbahnhof Freiburg und dem Landratsamt eine Busverbindung eingerichtet wird, da die vorhandene ÖPNV-Verbindung mit zweimaligem Umsteigen in Freiburg inzwischen unzumutbar und daher völlig unattraktiv sei.

Schulpartnerschaft mit Rustenhart
Bürgermeister Gassenschmidt informierte den Gemeinderat über einen weiteren interessanten und lebendigen Besuch in der elsässischen Nachbar- und Schulpartnerschaftsgemeinde Rustenhart.

Informationen zum Einkaufsmarkt
Bericht in der Zeitung "Der Sonntag" vom 27.06.2010 zur geplanten Ansiedlung des Einkaufsmarktes und der Ausweisung eines kleinen Baugebiets "Holzweg II"
Aus dem Zeitungsbericht vom 27.06.2010 zitierte Bürgermeister Bernd Gassenschmidt folgende Passage:
"Um die Entscheidungsfindung zu erleichtern, hat Bernd Gassenschmidt unlängst einen Brief an die Sulzburger Gemeinderäte geschrieben, in dem er Gespräche über eine umfangreiche interkommunale Zusammenarbeit zwischen seinem relativ gut situierten Ort und dem vergleichsweise armen Sulzburg in Aussicht stellt".
Bürgermeister Gassenschmidt stellt deutlich klar, dass er diesen Satz weder geschrieben noch dem Redakteur, Herrn Alexander Huber, gegenüber gesagt habe. Der Redakteur hat dies bestätigt und wird eine Klarstellung im nächsten ZdS formulieren.

In diesem Zusammenhang gibt Bürgermeister Bernd Gassenschmidt weiter bekannt, dass am 06.07.2010 ein Gespräch in gleicher Angelegenheit zwischen der Gemeinde und dem BUND und dem NABU vorgesehen sei.

Anträge und Anfragen aus dem Gemeinderat

Gemeinderätin Frau Dr. Kaltenbach weißt auf Straßenschäden in der Mühlenstraße hin. Des Weiteren ist Sie sehr erfreut über die Feldblumenaktion im Rahmen der Heimattage. Die Blumen blühen derzeit in allen Heimattage-Gemeinden.

Wolfgang Löffler weißt auf die unbefugte Nutzung von Feldwegen durch PKW-Fahrer hin. Dies will die Winzerschaft so nicht mehr hinnehmen, betonte Wolfgang Löffler. Insbesondere der Hürstleweg wird oft als Verbindungsstraße nach Heitersheim genutzt. Die Verwaltung sagte zu, hier gemeinsam mit der Polizei die Kontrollen zu verschärfen.

Aktive Förderung erneuerbarer Energien in der Gemeinde; hier: Vorstellung einer Ausarbeitung des Arbeitskreises „Energieversorgung der Zukunft“

Die Energieversorgung der Zukunft ist ein sehr wichtiges Thema, dass sowohl in unserer Gemeinde, wie auch von der Gemeinde selbst, intensiv und nachhaltig umgesetzt wird. Es geht hier nicht nur um die Frage der Energieversorgung selbst, sondern auch darum, welches die heute effektivsten und zukunftsweisenden Instrumente der Energienutzung sind.
Der Arbeitskreis "Energieversorgung der Zukunft", unter der Leitung von Ulrich Neuhaus, beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit genau diesen Themen und hat dem Gemeinderat dazu Vorschläge zur aktiven Förderung erneuerbarer Energien in unserer Gemeinde präsentiert.
Zunächst, so betont Uli Neuhaus, müsse man unterscheiden, ob es sich um einen Neubau oder um eine Sanierung bzw. Modernisierung eines Hauses handelt. Die Aufgabenstellung für den Arbeitskreis war, den Neubau in den Focus ihrer Betrachtung zu nehmen.
So informierte Herr Neuhaus, dass es beim Neubau zunächst darum geht, baulich das Gebäude so herzustellen, dass möglichst wenig Energie benötigt wird. Das bedeutet, dass die Gebäudehülle und die Dämmung des Gebäudes an erster Stelle stehen. Dies ist allgemeingültig, so Uli Neuhaus. Bezogen auf das kleine Neubaugebiet „Holzweg II“ kommt hinzu, dass die Ausrichtung der Gebäude optimal sein sollte. Der geplante Bereich "Holzweg II" ist nach Süd-Osten hin ausgerichtet. Hierdurch findet der Bauherr eine optimale Situation zur Ausnutzung der Sonne für die Gewinnung solarer Energie vor. Die Optimal gedämmte Gebäudehülle mit der bestmöglichen Ausrichtung des Hauses, sind beste Voraussetzungen, um möglichst wenig Energie zu verbrauchen und um diese eventuell durch solare Energie zu gewinnen. In der Folge ging Uli Neuhaus bei seinem Vortrag auf die verschiedenen Energiequellen ein. Diese Energieträger gilt es so reduziert wie möglich einzusetzen. Hierzu hat sich nach dem heutigen Stand der Technik die Niedertemperaturheizung besonders ausgezeichnet. Hier wird mit wenig Energieeinsatz die höchstmögliche Effizienz erreicht. Voraussetzung für den Einsatz der Niedertemperaturtechnik ist die Wärmeabgabe über eine große Oberfläche, wie Boden- und Wandheizung. Je geringer die Temperatur ist mit der man ein Heizmedium bedient, desto größer muss die Abstrahlfläche sein, betont Uli Neuhaus. Deshalb müssen hier baulich auch die notwendigen Maßnahmen getroffen werden. Zur Energieeinsparung gehört auch die richtige Auswahl der Haushaltsgeräte, erklärt Uli Neuhaus. Diese sind im Handel erhältlich und sehr gut gekennzeichnet. Wichtig bei der Bauausführung, so Uli Neuhaus, ist auch, dass der Bauherr sich für die Zukunft alle Optionen offen lässt. In der Praxis bedeutet dies, dass darauf geachtet werden sollte, dass sog. Leerrohre es ermöglichen, eine spätere Nachrüstung durchzuführen.

Der Arbeitskreis wird einen Zielkatalog erarbeiten, in dem alle Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Energiegewinnung aufgeführt sind. Dieser Zielkatalog soll dann jedem Bauherrn zur Verfügung gestellt werden. Weiter regt der Arbeitskreis "Energieversorgung der Zukunft" an, in den Bebauungsplan „Holzweg II“ bestimmte energetisch Vorgaben aufzunehmen bzw. dem Bauwilligen vorzugeben.
Als weitere Empfehlung an den Gemeinderat sprach sich der Arbeitskreis dafür aus, jedem Bauwilligen im Baugebiet „Holzweg II“ eine Energieberatung durch einen unabhängigen Energieberater anzubieten und zu finanzieren.

Bürgermeister Bernd Gassenschmidt bedankte bei allen Mitgliedern des Arbeitskreises "Energieversorgung der Zukunft" für ihre Arbeit, vor allem aber bei deren Sprecher Herrn Neuhaus sowie Herrn Kellermann, die die Ausarbeitung dem Gemeinderat vorgestellt haben.

Verschiedenes und Informationen der Verwaltung
Bürgermeister Bernd Gassenschmidt informierte über folgende Themen:

Castellbergprojekt:
Die Arbeiten am Castellbergprojekt im Zuge des 3. und damit letzten Bauabschnitts wurden begonnen. Sie sollen bis Ende August abgeschlossen sein, so Bernd Gassenschmidt.
Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) hat das Projekt mit insg. 120.000 Euro gefördert. Förderfähig war hier insb. die Erprobung einer neuen und innovativen Methode zur Sanierung von Trockenmauern. Wissenschaftlich begleitet wird das Projekt durch das Institut für Landespflege der Universität Freiburg. Das Institut hat über die bisherigen Arbeiten und das Projekt selbst im Auftrag der Gemeinde einen 70-seitigen Bericht verfasst, den Bürgermeister Bernd Gassenschmidt jedem Gemeinderat aushändigte. Auch eine Anleitung zur künftigen Pflege der historischen Mauern wurde dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt. Diese soll insbesondere den Winzern und all denjenigen zur Verfügung gestellt werden, die die Mauern künftig pflegen werden.

Lebensqualität durch Nähe
Der Arbeitskreis Infrastruktur bereitet derzeit unter modernsten Gesichtspunkten einen "Bürgerbrief" vor. Hier sollen vor allem für Neubürger unserer Gemeinde, die wichtigsten Informationen über unseren Wein- und Erholungsort zur Verfügung gestellt werden.

Gewerbegebiet Untermatten
Die Erschließungsarbeiten im Gewerbegebiet Untermatten, Abschnitt "Wettelbrunner Straße IV" wurden in den letzten Tagen planmäßig abgeschlossen.

Termine und Einladungen
Bürgermeister Bernd Gassenschmidt lud die Gemeinderäte sowie alle Bürgerinnen und Bürger zum Patroziniumsfest und zum 50-jährigen Priesterjubiläum unseres Pfarrers Eduard Schmidt, am Sonntag, dem 13.06.2010 herzlich ein.

Im Rahmen der Heimattage 2010 im Markgräflerland findet am 22.06.2010 in der Stadt Neuenburg um 9.30 Uhr eine Landes-Kabinettsitzung des Landtags Baden-Württemberg der Landesregierung statt. Im Anschluss daran findet um 11.30 Uhr im Stadthaus ein Bürgerempfang statt. Hierzu sind die Gemeinderäte eingeladen.

Bürgermeister Gassenschmidt lädt zum traditionellen Dorfhock, der vom 10.-12.07.2010 bei der St. Arbogast-Kapelle stattfinden wird, ein.

Die diesjährige Otto-Karrer-Vorlesung findet am Montag, 20.09.2010 um 18.15 Uhr in der Jesuitenkirche in Luzern statt. Referent ist der Naturwissenschaftler und Politiker Ernst Ulrich von Weizsäcker mit dem Thema „Technologie und Menschenbild für eine nachhaltige Gesellschaft“. Auch hierzu sind die Gemeinderäte eingeladen.

Bekanntgabe aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 15.04.2010

Bürgermeister Bernd Gassenschmidt gab bekannt, dass die Gemeinde den letzten noch verbliebenen Bauplatz im Baugebiet "Im Brunnfeld II" verkaufen wird.

Bebauungsplan „Mühlenmatten neu“; hier: Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie der Belange aus der Bürgerschaft nach der 2. Offenlage des Bebauungsplanes

Der Gemeinderat hat die Abwägungsvorschläge der Verwaltung, zu den eingegangen Anregungen und Bedenken, im Zuge der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes „Mühlematten neu“ gemäß § 3 BauGB, beschlossen.

Nach dem Beschluss des Gemeinderates vom 01.10.2009, den Entwurf des Bebauungsplans „Mühlematten neu“ erneut nach § 3 BauGB öffentlich auszulegen, gingen in der 4-wöchigen Auslegungsfrist vom 05.02.-05.03.2010 Bedenken und Anregungen ein. Die Bedenken der Fachbehörden und der Bürgerinnen und Bürger wurden bereits nach der ersten Offenlage in den Plan eingearbeitet und vom Gemeinderatsgremium beschlossen.

Schaffung der Gemeindechronik Ballrechten-Dottingen; hier: Vergabe Gestaltung, Layout und Druck

Der Gemeinderat hat beschlossen, für die Schaffung der Gemeindechronik den Gestaltungsentwurf (Los 1), das Layout (Druckvorstufe – Los 2) und den Vierfarben-Buchdruck mit Ganzleineneinband (Los 3) an das Unternehmen FGB (Freiburger Grafische Betriebe GmbH & Co. KG) zu vergeben:

Der Arbeitskreis Dorfgeschichte beschäftigt sich bereits seit Jahren mit der Schaffung der Gemeindechronik für Ballrechten-Dottingen. Nach ursprünglichen Kostenplanungen war vorgesehen in 2008, 2009 und 2010 jeweils 15.000 € zu investieren. In den vergangenen zwei Jahren wurden jedoch keine nennenswerten Ausgaben getätigt und für das Jahr 2009 wurde der Ansatz fortgeschrieben auf 35.000 €. In diesem Jahr ist nun vorgesehen, die Gemeindechronik herauszugeben, weshalb im Haushaltsplan 50.000 € (35.000 € aus 2009 und 15.000 € nach ursprünglicher Planung für 2010) veranschlagt wurde. Diese Kosten beinhalten die Honorare für Autoren sowie die Druck und sonstige Kosten für die Erstellung der Gemeindechronik.

In enger Zusammenarbeit zwischen Gemeindeverwaltung, AK Dorfgeschichte und dem Redaktionsausschuss wurde der Gestaltungsentwurf, das Layout (Druckvorstufe) und der Vierfarben-Buchdruck ausgeschrieben. Herbert Paulin, als Mitglied des Arbeitskreises Dorfgeschichte, stellte dem Gemeinderat das Ausschreibungsprozedere sowie die Vorgehensweise ausführlich vor.
Auf Grundlage des Angebots und des Bietergesprächs mit dem Unternehmen FGB (Freiburger Grafische Betriebe GmbH & Co. KG) wurde dem Gemeinderat der oben genannte Beschlussvorschlag unterbreitet. Bei der FGB handelt es sich um den günstigsten Anbieter. Von der Leistung und Kompetenz des Unternehmens sind die Vertreter des Unternehmens FGB im Bietergespräch überzeugend aufgetreten. Die FGB erfüllt sämtliche Vorgaben der Leistungsbeschreibung und erbringt zudem die Leistungen aus dem eigenen Unternehmen, d. h. die FGB benötigt für die Unterstützung und Erstellung der zu vergebenden Leistungen keine Subunternehmer.
Bürgermeister Bernd Gassenschmidt freute sich, dass nach langjähriger Vorbereitung, die Ortschronik noch in diesem Jahr erscheinen wird. Er erklärte, dass er erste Texte der Chronik schon gelesen hätte und sehr erfreut über das Ergebnis war.

Verschiedenes und Informationen der Verwaltung

Bürgermeister Bernd Gassenschmidt informierte über folgende Themen:

1. Einkaufsmarkt
Bürgermeister Bernd Gassenschmidt erläuterte dem Gemeinderat zusammenfassend die wichtigsten Fakten zur Ansiedlung eines Einkaufsmarktes in der Gemeinde. Er betonte, dass hierzu bereits mehrere sehr wichtige Informationsveranstaltungen stattgefunden haben:
1. am 22.04.2010 eine Bürgerversammlung in Ballrechten-Dottingen
2. am 26.04.2010 eine Informationsveranstaltung mit den Gewerbetreibenden der Stadt Sulzburg
3. am 06.05.2010 eine Informationsveranstaltung für die Bürgerschaft von Ballrechten-Dottingen und Sulzburg in Ballrechten-Dottingen
4. am 18.05.2010 eine Informationsveranstaltung der Stadt Sulzburg für ihre Bürgerschaft

Diese Informationsveranstaltungen haben alle zur Versachlichung des Themas beigetragen, so Bernd Gassenschmidt.
Er erklärte weiter, dass zur Umsetzung dieser für die beteiligten Gemeinden zukunftsweisenden Konzeption eine enge Abstimmung zwischen den Gemeinde Ballrechten-Dottingen und Sulzburg erforderlich ist.
Alle Veranstaltungen haben zur Meinungsbildung der Entscheidungsgremien beigetragen, so Bernd Gassenschmidt. Die offenkundigen Vorteile der Kooperation auf dieser Basis für die Menschen und Betriebe in Ballrechten-Dottingen und Sulzburg wurden mehr als verdeutlicht. Dabei wurde auch klar erkannt, dass die mehr als zweijährige Vorarbeit der Gemeinde Ballrechten-Dottingen zu optimalen Rahmenbedingungen für diese Kooperation geführt haben.
Aus Sicht des Bürgermeisters kann jetzt eine zügige Entscheidungsfindung in den Gremien, insbesondere im Stadtrat von Sulzburg, erwartet werden.

Die Alternative wäre der Alleingang der Gemeinde Ballrechten-Dottingen auf der Basis der vorhandenen Angebote, der nicht gewollt ist, aber zur Sicherung der Grundversorgung der Gemeinde Ballrechten-Dottingen ggfls. beschritten werden muss, betonte Bernd Gassenschmidt.

2. Interkommunale Verbindung ÖPNV
Bürgermeister Bernd Gassenschmidt informiert über die finanziell realisierbare Optimierung der Taktzeiten. Hierzu führte Bürgermeister Bernd Gassenschmidt bereits mehrere Gespräche mit den Nachbargemeinden und verschiedenen Behörden.

3. Gespräche mit Gastronomen und Zimmervermietern
Bürgermeister Gassenschmidt gab bekannt, dass Gespräche zwischen örtlichen Gastronomen, Zimmervermietern und der Gemeinde stattgefunden haben. In erster Linie ging es hier um die Koordination und gegenseitige Abstimmung der Ruhetage mit dem Ziel, dass nicht die gesamte Gastronomie im Ort am gleichen Tag geschlossen hat.

Anträge und Anfragen aus dem Gemeinderat

1. Einkaufsmarkt
Die 1. stellvertretende Bürgermeisterin Barbara Burgert bekräftigte die Ausführungen von Bürgermeister Gassenschmidt zum Thema Einkaufsmarkt. Sie betonte ausdrücklich, dass der Gemeinderat geschlossen hinter dem Konzept zur Ansiedlung eines Einkaufsmarktes in der Gemeinde stehe.

2. Heimattage 2010 im Markgräflerland
Zum Thema Heimattage hinterfragte Gemeinderätin Barbara Burgert die Organisation, bezüglich der Fernsehsendung am Freitag, dem 14.05.2010 im Rahmen der Übertragung des SWR aus Müllheim, anlässlich des Baden-Württemberg-Teges im Rahmen der Heimattage 2010. Sie merkte an, dass lediglich 5 von 9 Bürgermeistern in der Sendung zu sehen waren. Sie bedauerte sehr, dass gerade das Sulzbachtel mit deren Bürgermeistern nicht berücksichtigt wurde. Bürgermeister Bernd Gassenschmidt erklärte hierzu, dass er keine Einladung zur Sendung erhalten habe. Auch er bedauere dies sehr. Kritik übte er insbesondere an Bürgermeister René Lohs aus Müllheim. Bernd Gassenschmidt hätte sich gewünscht, dass Bürgermeister René Lohs hier interveniert. Nach Rücksprache mit der Organisation der Heimattage in Müllheim, lagen der Ablauf und die Entscheidung zur Beteiligung der Bürgermeister beim SWR.

Anliegen und Anfragen der Bürgerschaft

Bezogen auf einen im Gemeinderat abgelehnten Bauantrag zur Überdachung eines Reitplatzes im Außenbereich, erläuterte ein Bürger aus der Gemeinde dem Gemeinderat nochmals die Vorteile für die Gemeinde, wenn das Vorhaben realisiert werden könnte. Es seien hier weitere Aktivitäten geplant, die der Bürgerschaft und dem Tourismus in der Gemeinde zu Gute kommen würden, so der Bürger.
Der Gemeindrat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 25.03.2010

Bürgermeister Bernd Gassenschmidt gab die Gemeinderatsentscheidung bekannt, dass ein landwirtschaftliches Grundstück im Gewann „Gumbischloch“ erworben wurde. Dieses Grundstück soll für das Ökokonto der Gemeinde Verwendung finden, so Bernd Gassenschmidt.

Castellbergprojekt; hier: Vergabe der Bauarbeiten für den 3. und letzten Bauabschnitt

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Bauarbeiten im Rahmen der Sanierung der Trockenmauern am Castellberg für den 3. und letzten Bauabschnitt an die ARGE-SAL in Höhe von 190.074,52 € brutto zu vergeben.

Der Gemeinderat hat am 7. September 2006 dem Gesamtkonzept und dem Baubeginn der Sanierung der Trockenmauern und Steintreppen am Castellberg zugestimmt. Der erste Bauabschnitt wurde im Herbst 2007 und der zweite Bauabschnitt (Hauptbauabschnitt) Mitte 2009 abgeschlossen. Die Freilegung der Trockenmauern für den dritten Bauabschnitt durch die Winzer ist inzwischen weitgehend durchgeführt. Nachdem die Finanzierung des dritten Bauabschnitts gesichert ist, soll baldmöglichst nach der Vergabe der Bauarbeiten mit der Bauausführung begonnen und Ende August abgeschlossen werden.

Das Bietergespräch hat am 14. April 2010 statt gefunden und die Verwaltung empfahl dem Gemeinderat, den Auftrag an die Bietergemeinschaft ARGE-SAL (Resabau GmbH Freiburg und Herr Dipl.-Ing. Bernecker Würzburg) zu vergeben. Informationen und Erläuterungen hierzu gab Herr Dipl.-Ing. Peter Jenne (Freier Garten- und Landschaftsarchitekt) als ausführender Architekt.

Finanziert wird der dritte Bauabschnitt mit folgenden Mitteln:
? Denkmalfördermittel des Landes 39.400 €
? Naturschutzmittel des Landes 15.000 €
? Deutsche Stiftung Denkmalschutz 30.000 €
? Stiftung Naturschutzfonds 30.000 €
? Eigenleistungen (Winzer, Bauhof etc.) 24.000 €
? weitere Spenden 10.700 €
? Anteil der Gemeinde 52.900 €
prognostizierter Gesamtaufwand 3. BA
(Bauarbeiten, Ingenieur, Eigenleistungen etc.) 202.000 €

Bürgermeister Bernd Gassenschmidt dankte allen Beteiligten des Castellbergprojektes, ganz besonders dem in der Sitzung anwesenden Werner Bußmann als Initiator und Motor des Projektes. Bernd Gassenschmidt fasste zusammen, dass das Projekt ein Finanzvolumen von 841.000 Euro aufweist. Davon wurden 577.000 Euro aus verschiedenen Töpfen gefördert. Der Eigenanteil der Gemeinde liegt bei 264.000 Euro, so Bernd Gassenschmidt. Die Sanierung der Mauern und Treppen am Hausberg und Wahrzeichen unserer Gemeinde kann noch in diesem Jahr fertig gestellt, betonte der Bürgermeister.

Bebauungsplan „Holzweg II“; hier: Beratung und Beschlussfassung über den vorläufigen Planentwurf und die vorzeitige Beteiligung der Bürgerschaft sowie der Träger öffentlicher Belange

Der Gemeinderat beschloss einstimmig:
1. Den Entwurf des Bebauungsplans „Holzweg II“.
2. Die frühzeitige Beteiligung der Bürgerschaft sowie der Träger öffentlicher Belange

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 10.12.2009 beschlossen, den Bebauungsplan „Holzweg II“ aufzustellen. Die Verwaltung wurde beauftragt, gemeinsam mit dem Planer Herrn Thomas Thiele, einen Vorentwurf zu erarbeiten. Dieser Vorentwurf wurde in der Sitzung vom 28.01.2010 erstmalig im Gemeinderat behandelt.
Im weiteren formellen Bebauungsplanverfahren erfolgt nach der Erstellung des 1. Vorentwurfs die vorzeitige Beteiligung der Bürger sowie der Träger öffentlicher Belange. Hier sollen frühzeitig die Belange der Bürgerinnen und Bürger sowie der Träger öffentlicher Belange abgefragt und nach Abwägung durch den Gemeinderat ggf. in den Bebauungsplan eingearbeitet werden. Hierzu fand im Vorfeld am 18.03.2010 eine sehr ausführliche Aussprache mit den Anliegern statt. Die hier geäußerten Bedenken und Anregungen der Anlieger wurden in den Vorentwurf vom Planer Thomas Thiele entsprechend eingearbeitet.

Nach der vorzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerschaft entscheidet der Gemeinderat in der Folge über die 1. öffentliche Auslegung des Bebauungsplans mit einer weiteren Anhörung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerschaft. Bis zum endgültigen Satzungsbeschluss erfolgt dann nochmals eine 2. Anhörung. Der vorliegende Vorentwurf dient dazu, zunächst den allgemeinen Rahmen des Bebauungsplanes „Holzweg II“ abzustecken und über verschiedene grundsätzliche Aspekte und Regelungen des Bebauungsplans zu diskutieren und festzulegen.

Über die öffentliche Auslegung werden wir gesondert im Mitteilungsblatt informieren.

Energiesparmaßnahmen mit erneuerbaren Energien und deren öffentliche Förderung; hier: Aktuelle Informationen durch einen Energieberater in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis „Energieversorgung der Zukunft“

Energieeinsparmaßnahmen unter Einbeziehung erneuerbarer Energien sind heute und in der Zukunft wichtiger denn je, so Bürgermeister Bernd Gassenschmidt. Besonders bei der Sanierung und dem Neubau von Gebäuden gibt es bereits zahlreiche Vorschriften und vor allem Förderungen, die der Energieeinsparung dienen.
Seit geraumer Zeit beschäftigt sich der örtliche Arbeitskreis „Energieversorgung der Zukunft“, unter der Leitung von Uli Neuhaus, mit diesen Themen.
In einer Kooperation zwischen dem o.g. Arbeitskreis und der Verwaltung, konnte der Energieberater Thomas Wiesler aus Staufen gewonnen werden, der u.a. über folgende Themen informierte:
• Energieeinsparungsmaßnahmen
• Aktuelle Vorschriften hierzu
• Nutzung erneuerbarer Energien
• Förderungen
Bei Fragen zu Energiesparmaßnahmen können Sie sich gerne an den Arbeitskreis „Energieversorgung der Zukunft“ wenden. Die Gemeindeverwaltung wird Ihre Anfrage gerne weiterleiten. Der Energieberater stellte eine Broschüre vor, in der die Fördermöglichkeiten ausführlich dargestellt sind. Bei Interesse erhalten Sie diese Broschüre kostenlos bei der Gemeindeverwaltung.

Verschiedenes und Informationen der Verwaltung

Bürgermeister Bernd Gassenschmidt gab folgendes bekannt:

Unter der Leitung von Günther Waldhauser und der Mithilfe der Mitarbeiter des Bauhofes, unter der Leitung von Franz Fuchs, sanierte die Gemeinde gravierende Schäden an Straßen, Brücken und Rebwegen. Bürgermeister Gassenschmidt bedankte sich ausdrücklich bei Günther Waldhauser für dessen ehrenamtliches Engagement. Ebenso dankte er den Bauhofmitarbeitern für ihren Einsatz.

Die Erschließungsarbeiten im Gewerbegebiet Untermatten, Abschnitt Wettelbrunner Straße IV sind in vollem Gange, so Bernd Gassenschmidt. Die Verwaltung erwartet die Fertigstellung planmäßig bis Mitte Mai.

Erfreut teilte Bürgermeister Gassenschmidt mit, dass über das ELR-Programm insgesamt 96.000 Euro an Fördergelder in die Gemeinde fließen. Im vergangenen Mitteilungsblatt haben wir bereits darüber berichtet. Diesen Bericht können Sie unter www.ballrechten-dottingen einsehen.

Die Schimmelsanierung im Jugendzentrum ist so gut wie abgeschlossen. Hauptamtsleiter Riesterer zeigte sich sehr zufrieden mit den Arbeiten und betonte, dass die Arbeiten und der Betrieb des Jugendzentrums reibungslos nebeneinander her verlaufen sind.

Leider musste Bürgermeister Bernd Gassenschmidt wiederum von Schäden durch Vandalismus berichten. Zum einen wurde die Schautafel für das Castellbergprojekt in Richtung Sulzburg stark beschädigt und zum anderen eine technische Einrichtung beim Sportplatz. Wir werden das so nicht hinnehmen, betonte der Bürgermeister und wies darauf hin, dass Anzeige gegen Unbekannt erstattet wird.

Vom 31.07.-02.08.2010 fährt eine Abordnung in unsere Partnergemeinde Beerheide. Bürgermeister Bernd Gassenschmidt, wies darauf hin, dass noch Plätze frei sind. Interessenten sollten sich bitte mit der Gemeindeverwaltung in Verbindung setzen.

Weiter sprach er nochmals eine Einladung zur kommenden Bürgerversammlung am Donnerstag, dem 22. April 2010 um 19:30 Uhr in der Aula der Sonnenbergschule aus.

Anfragen aus der Bürgerschaft

Aus der Bürgerschaft kamen insbesondere Anfragen zum neuen Baugebiet „Holzweg II“.
Bürgermeister Bernd Gassenschmidt bedankte sich für die konstruktiven Vorschläge und bat darum, diese Vorschläge im Rahmen des Anhörungsverfahrens schriftlich bei der Verwaltung einzureichen, damit in der Folge des Verfahrens der Gemeinderat darüber befinden kann.

Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung:

Bürgermeister Bernd Gassenschmidt gab die Entscheidung des Gemeinderats bekannt, dass ein weiteres Grundstück im Gewerbegebiet Untermatten Abschnitt „Wettelbrunner Straße IV“ veräußert wird.

Haushalt 2010; hier: Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan mit Satzung

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2010.
Bürgermeister Bernd Gassenschmidt bedankte sich bei Kämmerer Peter Dengler sowie der ganzen Verwaltung für ihr Engagement bei den enormen Reduzierungen von Aufwendungen im Verwaltungshaushalt 2010.
Er betonte ausdrücklich, dass der finanzielle Spielraum für die Gemeinden in den nächsten Jahren enger wird. Durch das stets sehr umsichtige und sparsame Handeln der Gemeinde, die Abschöpfung aller möglichen Fördermittel und nicht zuletzt durch die sehr niedrigen Personalkosten ist und bleibt die Gemeinde jedoch handlungs- und zukunftsfähig. Im Sinne der Bürgerschaft konnten die Steuern auf dem Stand des Vorjahres gehalten werde. Auch die Vereinsförderung bleibt unangetastet. Zudem sind Investitionen von ca. 1,25 Mio. € geplant.

Unter dem Gesichtspunkt „Jetzt das Morgen gestalten“, wird investiert
1. in die Zukunft der Gemeinde
    a) bei der Jugend - 30.000 € mehr als 2009 – die Familienfreundlichkeit kann weiter   

        ausgebaut  und verfeinert werden.
    b) bei der bauliche Entwicklung in das Gewerbe und in Wohnbauland
    c) beim Einkaufsmarkt

2. in die Nachhaltigkeit
   a) beim Castellbergprojekt
   b) beim Projekt Kinder als Winzer

3. in die Identität der Gemeinde mit der Ortchronik

Bei all den Aktivitäten wird die Gemeinde aller Voraussicht nach auch 2010 schuldenfrei bleiben.
In diesem Zusammenhang sprach Bürgermeister Bernd Gassenschmidt nochmals seinen ausdrücklichen Dank an die Gewerbesteuerzahler unserer Gemeinde aus. Dies ist für die Gemeinde ein sehr wichtiges und verlässliches Standbein, so Bernd Gassenschmidt.

Nach der Genehmigung des Haushalts durch den Landkreis, wird der Haushalt im Amtsblatt veröffentlicht und nochmals ausführlich erläutert.

Gewerbegebiet Untermatten Abschnitt „Wettelbrunner Straße IV“; hier: Beratung und Beschlussfassung über den Nachtrag zur Erweiterung der Erschließung

Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Nachtrag zur Erweiterung der Erschließungsarbeiten im Gewerbegebiet Untermatten Abschnitt „Wettelbrunner Straße IV“ in Höhe von brutto 50.000 Euro.

Die Nachfrage, so Bürgermeister Bernd Gassenschmidt, nach Gewerbegrundstücken in der Gemeinde ist nach wie vor ungebrochen. So beabsichtigt ein örtliches Unternehmen ein Grundstück mit einer Größe von 1.000 m² im Gewerbegebiet, Abschnitt „Wettelbrunner Straße IV“, zu erwerben. Der Kaufvertrag soll Ende März geschlossen werden. Um das Grundstück zu erschließen, müssen die Erschließungsarbeiten im Bereich des zu verkaufenden Grundstücks dahingehend erweitert werden, dass ein Straßenendausbau erfolgt.
Da sich der Bedarf an weiteren Grundstücken abzeichnet, schlägt die Verwaltung vor, auch den Kreuzungsbereich aus erschließungstechnischen Gründen im Endausbau durchzuführen.
Die Mehrkosten belaufen sich auf brutto 50.000 Euro. Gedeckt werden diese Kosten durch den Verkauf des o.g. Grundstücks, sodass im Haushalt 2010 keine ungedeckten Aufwendungen entstehen.

Festlegung des Termins einer Bürgerversammlung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, gemäß § 20a der Gemeindeordnung, eine Bürgerversammlung am Donnerstag, dem 22. April 2010 um 19:30 Uhr in der Aula der Sonnenbergschule anzuberaumen.

Bürgermeister Bernd Gassenschmidt schlägt vor, folgende wichtige Themenbereiche vorzustellen und mit der Bürgerschaft zu erörtern:
• den Gemeindehaushalt 2010 unter Würdigung der allgemeinen finanziellen Entwicklung der

   Kommunen
• die Aktivitäten für unsere Jugend
• das Castellbergprojekt
• die wohn- und gewerbebauliche Entwicklung
• die Ansiedlung eines Einkaufsmarktes
• die Breitbandverkabelung

Verschiedenes und Informationen der Verwaltung

• Wie bereits im vergangenen Mitteilungsblatt berichtet, wurde die Aussichtsplattform des Castellberg-Turmes erneuert sowie eine Panoramatafel angebracht. Bürgermeister Bernd Gassenschmidt bedankte sich nochmals ausdrücklich bei allen Beteiligten, insbesondere beim Schwarzwaldverein, Ortsgruppe Sulzburg, sowie dem Naturpark Südschwarzwald für die Unterstützung dieses Projektes.

• Ebenso bedankte sich Bürgermeister Bernd Gassenschmidt bei den Initiatoren des Projektes „Jungwinzer im Ökoweinberg“, im Rahmen des Castellbergprojektes. Gemeinderat Matthias Seywald als Mitinitiator konnte von der Begeisterung der Kinder bei der Arbeit im Weinberg berichten. Für den 08. April und 08. Mai sind die nächsten Termine geplant.

• Die Trockenmauer am Fohrenberg ist fertig gestellt. Bürgermeister Bernd Gassenschmidt brachte zum Ausdruck, dass er sich sehr über das gelungene Werk freue. Er dankte der Winzerfamilie für die gute Zusammenarbeit mit dem ausführenden Unternehmen Jürgen Ruh aus Ehrenkirchen, dem Planer Peter Jenne und der Gemeinde.

• Bürgermeister Bernd Gassenschmidt berichtete über den Besuch einer Schulklasse aus Rustenhart im Elsaß, gegenüber der neuen Rheinbrücke bei Hartheim. Die Schulpartnerschaft mit der Sonnenbergschule ist eine deutsch-französiche Freundschaft, die von beiden Seiten gelebt wird, betonte Bernd Gassenschmidt. Er dankte alle Beteiligten, auch den Eltern und den Lehrern für Ihr Engagement in dieser Schulpartnerschaft. Seine besondere Anerkennung galt Rektor Hermann Wöhrle, Frau Wacker und Rektorin Lack von der Rustenharter Schule.

• Die Anhörung der Nachbarschaft zum geplanten Baugebiets „Holzweg II“ am 18. 4. 2010 verlief sehr sachlich und konstruktiv, hierfür dankte Bürgermeister Bernd Gassenschmidt nochmals den Anliegern. Er betonte, dass die Anregungen aus der Diskussion in die Entwicklung des Baugebietes einfließen werden. Am 15. April 2010 soll der Entwurf des Bebauungsplanes vorgestellt und in der Folge öffentlich ausgelegt werden.

• Erfreut konnte Bürgermeister Bernd Gassenschmidt berichten, dass die Übernachtungszahlen in der Gemeinde im Jahre 2010 um 9,43%, gegenüber dem Vorjahr, gestiegen sind. Im Vergleich sanken die Übernachtungszahlen in Baden-Württemberg in 2010 um 3%. In einer Winzergemeinde im Markgräflerland sank die Übernachtungszahl in 2009 sogar um 18 %. Da haben wir den Vogel abgeschossen, so Bürgermeister Bernd Gassenschmidt wörtlich. Er dankte allen Mitwirkenden am Projekt „Gutedeljubiläum 2009“ für Ihr gezeigtes Engagement. Diese Super-Zahl ist der Lohn unserer gemeinsamen erfolgreichen Arbeit, betonte Bernd Gassenschmidt. Mehr Gäste im Dorf bedeute mehr Ertrag für die Touristiker und Winzer gleichermaßen. Auch in 2010 erwartet der Bürgermeister durch die Heimattage im Markgräferland und die damit verbundenen finanziellen Anstrengungen der Gemeinden eine nachhaltige Wirkung auf die Übernachtungszahlen.